Aktuelles

Im Wintersemester 2024/2025 wird an der Theologischen Fakultät eine Ringvorlesung „75 Jahre Grundgesetz“ stattfinden. Die Vorlesungsreihe wird im Rahmen der feierlichen Semestereröffnung der Theologischen Fakultät am 15. Oktober 2024 um 16:00 Uhr mit dem Vortrag von Herrn Prof. Dr. Michael Brenner „Das Grundgesetz – Stabilitätsanker in unruhigen Zeiten“ im Astoria-Hörsaal (Unterm Markt 8) eröffnet. Ein Plakat zur Vorlesungsreihe können Sie hierpdf, 2 mb einsehen, zur Veranstaltungsseite gelangen Sie hier.

Die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat Professor Dr. Michael Brenner für die am 9. Juni 2024 stattfindende Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament erneut in den Bundeswahlausschuss berufen. Professor Brenner gehört damit bereits zum 6. Mal ehrenamtlich einem Gremium an, dem im Zusammenhang mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament besondere Bedeutung zukommt. 

Im Zusammenhang mit der Europawahl entscheidet der Bundeswahlausschuss sowohl über die Zulassung der Wahlvorschlagslisten der Parteien für einzelne Bundesländer als auch über die Zulassung gemeinsamer Listen für alle Bundesländer, je nachdem, wofür sich die Parteien entschieden haben. Er hat insbesondere zu prüfen, ob Wahlvorschläge verspätet eingereicht sind oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen. Ist das der Fall, hat der Ausschuss die Wahlvorschläge zurückzuweisen.

Die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses, der aus der Bundeswahlleiterin, acht ehrenamtlich tätigen Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts besteht und dessen Rechtsgrundlagen für die Europawahl im Europawahlgesetz und der Europawahlordnung niedergelegt sind, findet am 72. Tag vor der Wahl, mithin am Karfreitag, statt. Gegen die Zulassungsentscheidungen des Bundeswahlausschusses ist die Beschwerde zulässig, über die der Bundeswahlausschuss selbst entscheidet. Gegen dessen Entscheidungen kann innerhalb von vier Tagen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Am 3. Juli 2024 wird der Bundeswahlausschuss dann das endgültige Ergebnis der Europawahl für Deutschland verkünden und feststellen, welche Bewerber gewählt sind.

Bislang haben 121 Parteien und Vereinigungen ihre Unterlagen bei der Bundeswahlleiterin hinterlegt. Jede von ihnen muss bis zum 18. März 2024 anzeigen, ob sie tatsächlich an der Wahl teilnehmen will. 

Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 29. März 2024 die Wahlvorschläge von 35 Parteien und politischen Vereinigungen zur Europawahl zugelassen. Die Aufzeichnung dieser Sitzung kann hierExterner Link abgerufen werden.

Im Wintersemester 2024/2025 wird Herr Professor Brenner gemeinsam mit Herrn Dr. Enrico Brissa ein Übungs- und Examensseminar zum Thema "Die Stellung der Parteien" anbieten. Das Seminar wird als Blockveranstaltung durchgeführt; eine Vorbesprechung findet zu Beginn der Vorlesungszeit des Wintersemesters statt. Weitere Informationen zum Seminar sowie die Themen für Übungsseminararbeiten können Sie hierpdf, 59 kb einsehen.