Lehrveranstaltungen

Zeit und Ort:
dienstags, 14 Uhr c.t., Bachstraße 18k, Hörsaal, und mittwochs, 10 Uhr c.t., Hörsaal 2 

Kommentar:
Der Grundkurs im Öffentlichen Recht erstreckt sich über zwei Semester, in denen die Grundlagen des Verfassungsrechts vermittelt werden. Im Grundkurs im Öffentlichen Recht I wird das Staatsorganisationsrecht Gegenstand der Vorlesung sein, im nachfolgenden Sommersemester schließt sich dann die Behandlung der Grundrechte im Rahmen des Grundkurses im Öffentlichen Recht II an. Nach einer Einführung in die Funktionen von Verfassung und Verfassungsrecht werden im Grundkurs im Öffentlichen Recht I die bestimmenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes und die verschiedenen Verfassungsorgane einschließlich ihrer Funktionsweisen vorgestellt. Darüber hinaus werden auch die Träger mittelbarer Staatsverwaltung behandelt. Aus dem Bereich des Verfassungsprozessrechts werden zudem die verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten dargestellt, soweit sie einen Bezug zum Staatsorganisationsrecht aufweisen.
Vorlesungsbegleitend werden Arbeitsgemeinschaften angeboten, in denen anhand von Fällen der Stoff wiederholt und klausurtechnisch angewandt wird. Zum Ende des Wintersemesters werden eine Probehausarbeit und - im Rahmen der Zwischenprüfung - eine Klausur angeboten.

Literaturempfehlungen:
Umfangreiche Literaturhinweise erhalten Sie in der Vorlesung.

Klausur:
5. Februar 2025, 10 Uhr (s.t.)

Hausarbeit:
Informationen zur Hausarbeit folgen.

Zeit und Ort:
mittwochs, 8 Uhr c.t., Hörsaal 8 

Kommentar:
Die Vorlesung behandelt schwerpunktmäßig das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht, überblicksmäßig zudem das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht. Besondere Schwerpunkte der Vorlesung stellen die Rechtsformen der kommunalen Bauleitplanung, das Verfahren zur Aufstellung der Bauleitpläne, das gemeindliche Planungsermessen sowie die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben dar. Abgerundet wird die Vorlesung durch die Darstellung des Baugenehmigungsverfahrens, die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse sowie Rechtsschutzfragen.

Literaturempfehlungen:
Brenner, Öffentliches Baurecht, 5. Aufl. 2020. Weitere umfangreiche Literaturhinweise erhalten Sie in der Vorlesung.

Im Wintersemester wird im Schwerpunktbereich 4 ein Übungs- und Examensseminar zum Thema "Die Stellung politischer Parteien" angeboten. Es handelt sich um eine Blockveranstaltung.

Anmeldungen für wissenschaftliche Arbeiten müssen bis zum 31. Juli 2024 erfolgen; für Probeseminararbeiten ist eine Anmeldung auch danach noch möglich.

Für Probeseminararbeiten stehen folgende Themen zur Auswahl:

1. Die Stellung der Parteien in der Weimarer Reichsverfassung
2. Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien nach Art. 21 GG
3. Parteien, politische Vereinigungen, Wählervereinigungen und Bürgerinitiativen
4. Parteien und Fraktionen
5. Die Parteienfinanzierung
6. Die Rechenschaftspflicht politischer Parteien
7. Parteien und der Grundsatz der innerparteilichen Demokratie
8. Verfassungswidrigkeit und Verbot politischer Parteien
9. Das sog. kleine Parteienverbot: Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung
10. Die Zulassung von Parteien und Vereinigungen zu Wahlen durch den Bundeswahlausschuss
11. Wahlwerbung durch politische Parteien
12. „Aufgedrängte“ fremdfinanzierte Wahlwerbung
13. Der „Parteienstaat“ – Der Staat als „Beute der Parteien“?
14. Die Stellung der Parteien im Verfassungsgerichtsprozess

In dieser Seminarankündigungpdf, 59 kb finden Sie weitere Informationen.

Vorlesungsbegleitend zum "Grundkurs im Öffentlichen Recht I" werden Arbeitsgemeinschaften angeboten, in denen anhand von Fällen der Stoff wiederholt und klausurtechnisch angewandt wird.

Die Arbeitsgemeinschaften finden wie folgt statt:

• montags, 14 Uhr c.t., August-Bebel-Straße 4, SR 104, AG-Leiterin: Nele Freund
• montags, 14 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 2.21, AG-Leiter: Domenic Meinke
• mittwochs, 12 Uhr c.t., August-Bebel-Straße 4, SR 104, AG-Leiter: Kai-Lutz Wagner
• mittwochs, 16 Uhr c.t., August-Bebel-Straße 4, SR 104, AG-Leiter: Kai-Lutz Wagner
• donnerstags, 14 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 3.06, AG-Leiterin: Michelle Günther
• freitags, 10 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 2.07, AG-Leiter: Thomas Lieb
• freitags, 10 Uhr c.t., August-Bebel-Straße 4, SR 1.16, AG-Leiter: Patrick David Koerrenz

Eine weitere AG-wird

• mittwochs, 16 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 3.07, AG-Leiterin: Nele Freund

angeboten. Diese richtet sich speziell an Studierende, die Rechtswissenschaft im Nebenfach (Bachelor Ergänzungsfach) studieren. Bitte tragen Sie sich nicht in diese AG ein, wenn Sie Rechtswissenschaft mit dem Abschluss Staatsexamens studieren.

Die Arbeitsgemeinschaften beginnen in der dritten Vorlesungswoche. Anmelden können Sie sich ab 14. Oktober 2024 auf Friedolin.Externer Link