Lehrveranstaltungen

Zeit und Ort:
dienstags, 14 Uhr c.t., Bachstraße 18k, Hörsaal, und mittwochs, 10 Uhr c.t., Hörsaal 2 

Kommentar:
Der Grundkurs im Öffentlichen Recht erstreckt sich über zwei Semester, in denen die Grundlagen des Verfassungsrechts vermittelt werden. Im Grundkurs im Öffentlichen Recht I wird das Staatsorganisationsrecht Gegenstand der Vorlesung sein, im nachfolgenden Sommersemester schließt sich dann die Behandlung der Grundrechte im Rahmen des Grundkurses im Öffentlichen Recht II an. Nach einer Einführung in die Funktionen von Verfassung und Verfassungsrecht werden im Grundkurs im Öffentlichen Recht I die bestimmenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes und die verschiedenen Verfassungsorgane einschließlich ihrer Funktionsweisen vorgestellt. Darüber hinaus werden auch die Träger mittelbarer Staatsverwaltung behandelt. Aus dem Bereich des Verfassungsprozessrechts werden zudem die verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten dargestellt, soweit sie einen Bezug zum Staatsorganisationsrecht aufweisen.
Vorlesungsbegleitend werden Arbeitsgemeinschaften angeboten, in denen anhand von Fällen der Stoff wiederholt und klausurtechnisch angewandt wird. Zum Ende des Wintersemesters werden eine Probehausarbeit und - im Rahmen der Zwischenprüfung - eine Klausur angeboten.

Literaturempfehlungen:
Umfangreiche Literaturhinweise erhalten Sie in der Vorlesung.

Klausur:
5. Februar 2025, 10 Uhr (s.t.)

Hausarbeit:
Informationen zur Hausarbeit folgen.

Zeit und Ort:
mittwochs, 8 Uhr c.t., Hörsaal 8 

Kommentar:
Die Vorlesung behandelt schwerpunktmäßig das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht, überblicksmäßig zudem das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht. Besondere Schwerpunkte der Vorlesung stellen die Rechtsformen der kommunalen Bauleitplanung, das Verfahren zur Aufstellung der Bauleitpläne, das gemeindliche Planungsermessen sowie die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben dar. Abgerundet wird die Vorlesung durch die Darstellung des Baugenehmigungsverfahrens, die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse sowie Rechtsschutzfragen.

Literaturempfehlungen:
Brenner, Öffentliches Baurecht, 5. Aufl. 2020. Weitere umfangreiche Literaturhinweise erhalten Sie in der Vorlesung.

Im Wintersemester wird im Schwerpunktbereich 4 ein Übungs- und Examensseminar zum Thema "Die Stellung politischer Parteien" angeboten. Es handelt sich um eine Blockveranstaltung.

Anmeldungen für wissenschaftliche Arbeiten müssen bis zum 31. Juli 2024 erfolgen; für Probeseminararbeiten ist eine Anmeldung auch danach noch möglich.

Für Probeseminararbeiten stehen folgende Themen zur Auswahl:

1. Die Stellung der Parteien in der Weimarer Reichsverfassung
2. Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien nach Art. 21 GG
3. Parteien, politische Vereinigungen, Wählervereinigungen und Bürgerinitiativen
4. Parteien und Fraktionen
5. Die Parteienfinanzierung
6. Die Rechenschaftspflicht politischer Parteien
7. Parteien und der Grundsatz der innerparteilichen Demokratie
8. Verfassungswidrigkeit und Verbot politischer Parteien
9. Das sog. kleine Parteienverbot: Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung
10. Die Zulassung von Parteien und Vereinigungen zu Wahlen durch den Bundeswahlausschuss
11. Wahlwerbung durch politische Parteien
12. „Aufgedrängte“ fremdfinanzierte Wahlwerbung
13. Der „Parteienstaat“ – Der Staat als „Beute der Parteien“?
14. Die Stellung der Parteien im Verfassungsgerichtsprozess

In dieser Seminarankündigungpdf, 59 kb finden Sie weitere Informationen.

Vorlesungsbegleitend zum "Grundkurs im Öffentlichen Recht I" werden Arbeitsgemeinschaften angeboten, in denen anhand von Fällen der Stoff wiederholt und klausurtechnisch angewandt wird.

Die Arbeitsgemeinschaften finden wie folgt statt:

• montags, 14 Uhr c.t., August-Bebel-Straße 4, SR 104, AG-Leiterin: Nele Freund
• montags, 14 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 2.21, AG-Leiter: Domenic Meinke
• mittwochs, 12 Uhr c.t., August-Bebel-Straße 4, SR 104, AG-Leiter: Kai-Lutz Wagner
• mittwochs, 16 Uhr c.t., August-Bebel-Straße 4, SR 104, AG-Leiter: Kai-Lutz Wagner
• donnerstags, 14 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 3.06, AG-Leiterin: Michelle Günther
• freitags, 10 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 2.07, AG-Leiter: Thomas Lieb
• freitags, 10 Uhr c.t., August-Bebel-Straße 4, SR 1.16, AG-Leiter: Patrick David Koerrenz

Eine weitere AG-wird

• mittwochs, 16 Uhr c.t., Carl-Zeiß-Straße 3, SR 3.07, AG-Leiterin: Nele Freund

angeboten. Diese richtet sich speziell an Studierende, die Rechtswissenschaft im Nebenfach (Bachelor Ergänzungsfach) studieren. Bitte tragen Sie sich nicht in diese AG ein, wenn Sie Rechtswissenschaft mit dem Abschluss Staatsexamens studieren.

Die Arbeitsgemeinschaften beginnen in der dritten Vorlesungswoche. Anmelden können Sie sich ab 14. Oktober 2024 auf Friedolin.Externer Link

Zeit und Ort:
dienstags, 12 Uhr c.t., HS 2

Kommentar:
Die Vorlesung behandelt die Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen der verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Klagen. Auch der vorläufige und vorbeugende Rechtsschutz ist Gegenstand der Vorlesung. Schließlich werden die verschiedenen verwaltungsprozessualen Verfahrensgrundsätze und Rechtsbehelfe sowie Rechtsmittel beleuchtet.

Literaturempfehlungen:
Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 6. Aufl. 2019; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 13. Aufl. 2023; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 18. Aufl. 2023.

Zeit und Ort:
dienstags, 14 Uhr c.t., SR 3.84

Kommentar:
Die Vorlesung behandelt das Bau- und Planungsrecht und dient sowohl der Wiederholung des Stoffes als auch der Examensvorbereitung im Zusammenhang mit der Schwerpunktbereichsprüfung. Dargelegt werden sowohl die Grundlagen des Planungsrechts als auch die spezifischen Anforderungen des Bauplanungs- und des Fachplanungsrechts. Zudem werden in der Vorlesung sowohl die verfassungsrechtlichen Vorgaben und Ausgestaltungen von Planung als auch die einfachgesetzlich ausgeformten Grundlagen des Planungsrechts, insbesondere das Planfeststellungsverfahren, aber auch spezifische Anforderungen einzelner Planungsgesetze, z.B. des BauGB, in den Blick genommen. Daneben werden die wesentlichen Ausprägungen des Bauplanungsrechts dargelegt. Zudem bilden Rechtsschutzfragen einen Gegenstand der Vorlesung.

Literaturempfehlungen:
Brenner, Öffentliches Baurecht, 5. Aufl. 2020; Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Aufl. 2015.
Weitere Literatur- und Rechtsprechungshinweise erfolgen in der Vorlesung.

Klausurtermin:
Dienstag, 16. Juli 2024, 14:00 Uhr (s.t.!), SR 2.06

Die vier Klausuren aus dem öffentlichen Recht werden an den folgenden Freitagen angeboten: 

• 12. April 2024
• 17. Mai 2024
• 14. Juni 2024
• 5. Juli 2024

Sie haben die Möglichkeit, die Klausuren zwischen 08:30 Uhr und 13:30 Uhr in den Seminarräumen 3.14 und 3.15 zu schreiben. Sie können die Klausur jedoch auch außerhalb dieser Zeit und der Seminarräume schreiben. Ihre Bearbeitung muss bis zum darauffolgenden Dienstag, 24:00 Uhr als pdf-Datei im entsprechenden Moodle-Raum hochgeladen werden.

Die Klausurbesprechungen finden an den genannten Tagen jeweils 14 Uhr statt. Die Besprechung der ersten öffentlichrechtlichen Klausur erfolgte via Zoom. Die Besprechungen der Klausuren am 17. Mai 2024 und am 14. Juni 2024 finden in Präsenz 14 Uhr s.t. in Hörsaal 4 statt. Informationen zur Besprechung der letzten Klausur folgen.

Weitere Hinweise finden Sie auf der Seite https://www.rewi.uni-jena.de/examensvorbereitung/examensklausurenkurs.

Im Sommersemester wird im Schwerpunktbereich 4 ein Übungs- und Examensseminar zum Thema "Politische Planung, Fachplanung und raumbezogene Planung" angeboten. Es handelt sich um eine Blockveranstaltung; eine Vorbesprechung findet am 10. April 2024, 09:00 Uhr in Raum 1.58 statt.

Anmeldungen für wissenschaftliche Arbeiten müssen bis zum 29. Februar 2024 erfolgen; für Probeseminararbeiten ist eine Anmeldung auch danach noch möglich.

Für Probeseminararbeiten stehen folgende Themen zur Auswahl:

1. Politische Planung, Fachplanung und raumbezogene Planung: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
2. Die Haushaltsplanung
3. Planung und Pläne im Baurecht
4. Der Umweltschutz in der Bauleitplanung
5. Das Bauplanungsrecht und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§ 1a Abs. 3 BauGB)
6. Die bauplanerische Abwägung und ihre gerichtliche Überprüfbarkeit
7. Störende Gewerbebetriebe und heranrückende Bebauung
8. Der Grundsatz der Planerhaltung im Bauplanungsrecht
9. Digitalisierung im Baurecht
10. Windkrafträder im Bauplanungsrecht
11. Der Hochwasserschutz in der Bauleitplanung
12. Das Planfeststellungsverfahren bei fachplanerischen Vorhaben
13. Genehmigung und Planfeststellung von Flughäfen
14. Planung und Bau von Straßen
15. Die Umweltverträglichkeit bei planerischen Vorhaben

In dieser Seminarankündigungpdf, 55 kb finden Sie alle weiteren Informationen.

Ein weiteres Übungs- und Examensseminar im Schwerpunktbereich 4 wird zusammen mit Herrn Dr. Enrico Brissa zum Thema "Die Herausforderungen der wehrhaften Demokratie durch extremistische Parteien und Vereinigungen" angeboten. Die Vorbesprechung zu diesem Seminar wird am 10. April 2024, 09:45 Uhr in Raum 1.58 stattfinden.

Anmeldungen für wissenschaftliche Arbeiten müssen bis zum 29. Februar 2024 erfolgen; für Probeseminararbeiten ist eine Anmeldung auch danach noch möglich.

Für Probeseminararbeiten kann aus folgenden Themen ausgewählt werden:

1. Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes: Anspruch und Wirklichkeit
2. Die Weimarer Republik: Wehrlos gegenüber Verfassungsfeinden?
3. Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“: Leerfloskel oder taugliche Handhabe gegenüber Verfassungsfeinden?
4. Kriterien verfassungsfeindlicher Parteien
5. Das Parteienverbot: Voraussetzungen und Umsetzung durch das Bundesverfassungsgericht
6. Das Parteienverbot in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
   6a. Das Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG)
7. Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung
8. Die Grundrechtsverwirkung: Ein wirkungsloses Instrument?
9. Optionen des strafrechtlichen Verfassungsschutzes
10. Obstruktionsmöglichkeiten extremistischer Parteien im parlamentarischen Bereich
11. Die dritte Gewalt: Potentielles Einfallstor für extremistische Parteien?
12. Das Grundgesetz: Überwindbar durch extremistische Parteien?

In der Seminarankündigungpdf, 56 kb können Sie weitere Informationen einsehen.